OFFENER BRIEF AN DIE ABGEORDNETEN ZUM
EU-PARLAMENT

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist seit 20. Juli 2004 mit nur noch einem Abgeordneten im EU-Parlament vertreten. Es handelt sich dabei um den Kärntner Publizisten Andreas Mölzer, der mit einem Vorzugsstimmenwahlkampf den Spitzenkandidaten der FPÖ überholen konnte. In vielen österreichischen Medien wird Mölzer als »Deutschnationaler« bzw. »Nationalliberaler« verharmlost oder gar zum »Rechts-Intellektuellen« aufgewertet.
Hier finden Sie Materialien, die den eindeutig rechtsextremen und rassistischen Hintergrund Andreas Mölzers belegen. Dokumentiert sind u. a. Mölzers Verurteilung wegen der Verbreitung nationalsozialistischen Gedankengutes sowie seine Polemik gegen das Anschlussverbot Österreichs an Deutschland oder seine Aufsätze gegen »typisch slawische Passivität« und »ethnisch-kulturelle Vermischung« als »Nivellierung auf den simpelsten zivilisatorischen Nenner«. Ebenfalls dokumentiert sind mehrmalige Vorerhebungen gegen Andreas Mölzers
Wochenschrift ZUR ZEIT wegen NS-verharmlosender und antisemitischer Artikel. Weiters finden Sie Verfassungsschutzberichte und ein Dossier des Dokumentationsarchives des Österreichischen Widerstandes.
Ohne die Bedeutung Andreas Mölzers zu überschätzen, glauben wir, dass mit seinem Einzug ins EU-Parlament die Gefahr zunehmender Billigung rechtsextremen Gedankengutes verbunden ist. Sollte es ihm gelingen, sich als respektabler Europapolitiker darzustellen, wäre dies vor allem in und für Österreich ein fatales Signal. Wir appellieren daher an Sie, ihrem neuen »Kollegen« keine Möglichkeit der Profilierung – auch nicht durch »sachpolitische Zusammenarbeit« – zu bieten. Unterstützen Sie die demokratische Öffentlichkeit in Österreich und erteilen Sie allen politischen Kräften, die sich unter Berufung auf Meinungsfreiheit und Pluralität in die Nähe von Rassismus und Nationalsozialismus begeben, eine klare Absage!
Mit freundlichem Gruß

Angelika Hödl und Gerhard Pilgram,
für die I. G. KIKK
Klagenfurt/Celovec, 23. 07. 2004

PS: Diese Aktion wird von den Kärntner Grünen unterstützt.